1. Der Fall
   
2. Das Urteil
   

1. Der Fall
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 19.06.2007, Az.: 5 U 467/07) hatte ein Zahnarzt eine Patientin mit Teilprothesen versorgt und vorbereitend etliche Zähne verkront. Die Kronen waren ausweislich mehrerer Gutachten mangelhaft. Sie hatten überstehende Ränder und die Prothesen waren ohne festen Sitz.

Die Patientin bekam in Folge dessen Sprach- Beiß und Kauprobleme und es kam zu Zahnfleischentzündungen.

Die Patientin begehrte nun gerichtlich u.a. die Rückgewähr des von ihr aufgewandten Eigenanteils und ein Schmerzensgeld. Der Arzt berief sich nach Erstattung eines gerichtlichen Gutachtens, das zu dem Schluss kam, dass der verklagte Arzt dies zu verantworten habe, nur pauschal darauf, dass seine Prothetik fehlerfrei gewesen sei und die gutachterlichen Feststellungen Gegebenheiten beträfen, die auf die nachträgliche Intervention eines nachbehandelnden Zahnarztes zurückzuführen seien.

2. Das Urteil
Dem folgte das OLG nicht. Zur Begründung führte es aus, dass der Arzt seiner Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Sein lediglich pauschales Behaupten, dass ein nachbehandelnder Arzt die Mängel verursacht hätte, reiche nicht aus. Es wäre Sache des Arztes gewesen, aus seiner zahnärztlichen Sicht eine außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegende potentiell schadensursächliche Entwicklung aufzuzeigen. Dies habe der Arzt nicht ansatzweise gemacht.

Das OLG folgt damit dem rechtlichen Grundsatz, dass eine Partei vor Gericht grundsätzlich immer die ihr günstigen Tatsachen substantiiert, d.h. so konkret wie möglich unter Schilderung der genaueren Umstände, darlegen muss, wenn diese bestritten sind. So hätte auch der Zahnarzt in dem konkreten Fall substantiiert darlegen müssen, dass nicht er, sondern ein anderer Zahnarzt für die Mängel verantwortlich ist, nachdem ein Gutachten bereits das Gegenteil nahelegte.

Das OLG bestätigte daraufhin die Verurteilung des Zahnarztes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes und zur Rückzahlung des Behandlungshonorares. Daneben wurde der Zahnarzt verurteilt, einen eventuellen weiteren materiellen Schaden aus der Behandlung zu tragen.

Rechtsanwalt Dr. Bernd Halbe, für Institut für Wirtschaft und Praxis

Die vorangegangenen Informationen wurden dem IWP-Newsletter vom 01.02.2009 entnommen.

	IWP-Newsletter
	Hier kostenlos abonnieren:
	Bitte E-Mail-Adresse eingeben!